Mit mehreren Antraegen auf Wiederaufgreifen des durch Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juni 1991 rechtskraeftig abgeschlossenen Verfahrens mit dem Ziel der Einstellung des Betriebes des Kernkraftwerks Obrigheim hatte sich der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Urteil vom 7. Juni 1994 - 10 S 1538/93 - auseinanderzusetzen. Es ging um die Restitutionsklagen mehrerer Privatklaeger, die sich darauf berufen hatten, das Bundesverwaltungsgericht haette eine fuer sie guenstigere Entscheidung getroffen, wenn ihm bei seiner Entscheidung im Jahre 1991 verschiedene, naeher bezeichnete Schriftstuecke bekanntgewesen seien, die auch ihnen, den Klaegern, erst nach der damaligen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugaenglich geworden seien. Der VGH sah die Voraussetzungen fuer ein Wiederaufgreifen des obengenannten Verfahrens nicht als gegeben an und wies die Klagen ab, ohne die Revision zuzulassen. (orig.)

 Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Wiederaufnahmeklage einer Gemeinschaft von Klaegern aus der Umgebung des Kernkraftwerks gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin von 1991 zur Rechtmaessigkeit des Dauerbetriebs in Obrigheim abgewiesen (Aktenzeichen: 10 S 1538/93). (orig.)

 Seit Inbetriebnahme des KKW Obrigheim wurden in rund 125.000 Betriebsstunden ueber 40 Milliarden kWh erzeugt. Dabei betraegt seit Beginn des Probebetriebes (1. Maerz 1969) die mittlere Zeitverfuegbarkeit 83.5%, die Arbeitsausnutzung 81%. Trotz groesserer Reparaturen und umfangreicher Nachruestmassnahmen in der Anlage wurde ueber die 17 Betriebsjahre eine gleichmaessig hohe Verfuegbarkeit erzielt. Ein wichtiges Merkmal fuer den Betrieb eines Kernkraftwerkes ist die Abgabe von radioaktiven Stoffen an die Umgebung. Waehrend der gesamten Betriebszeit wurden die genehmigten Abgabewerte nie ueberschritten. (orig./DG)

 Der 'Lebenslauf' von KWO ist dargestellt. Dabei sind sowohl die genehmigungsrelevanten Eckdaten als auch die wesentlichen technischen Ereignisse aufgefuehrt. Die Anlage hat bei einer Betriebszeit von rund 175.000 Betriebsstunden 59,2 Mrd. kWh erzeugt bei einer Zeitausnutzung von ueber 80% (Anlage 2). Die wesentliche Nichtverfuegbarkeit (13,2%) resuliert aus dem jaehrlichen Brennelementwechsel einschliesslich der wiederkehrenden Pruefungen, Revisions- und Wartungsarbeiten sowie Anschlussarabeiten von Nachruestmassnahmen an die Gesamtanlage. Rund 4% der Nichtverfuegbarkeit sind bedingt durch juristische Entscheidungen mit einer 14-monatigen Einstellung des Leistungsbetriebs auf Anordnung der Aufsichtsbehoerde. Die ungeplanten technisch bedingten Anlagenstillstaende (nur 2,7% Nichtverfuegbarkeit) haben mit laufender Betriebszeit sowohl zahlenmaessig als auch in ihrer Dauer mit zunehmender Betriebszeit abgenommen. (orig./HP)

 Der Wirtschaftsminister erteilt die endgueltige Betriebsgenehmigung fuer das seit 23 Jahren immer nur mit Teilgenehmigung arbeitende Kernkraftwerk Obrigheim unter strengen zusaetzlichen Sicherheitsauflagen. (HP)