Das Referat berichtet von den realisierten Rechtsetzungsvorhaben sowie von denen, die noch in Vorbereitung sind wie Novellierung des Strahlenschutzrechts, Anlagenerrichtungsverordnung und Ergaenzung der atomrechtlichen Deckungsvorsorgeverordnung aufgrund der neuen Haftungsbestimmungen, ferner von weiteren nuklearrechtsrelevanten Aktivitaeten des Bundestages vorzugsweise in den Bereichen der Fortgeschrittenen Reaktoren, der Wiederaufarbeitung und der Entsorgung. Als Rechtsanwender werden untersucht die Exekutive - Bundesregierung, Laenderbehoerden - sowie die Rechtsprechung mit Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Konzeptgenehmigung und zur Schadensvorsorge. (HSCH)

 Gegenueber der Abstinenz auf dem Gebiet der Gesetz- und Verordnungsgebung bei der Normsetzung im Atomrecht waren das Parlament und die Bundesregierung im politischen wie im Verwaltungs- und Vollzugsbereich aktiv (Enquete-Kommission, atomrechtliches Genehmigungsverfahren, Verfahrensverordnung). Ein wichtiger Zwischenschritt im Rahmen der Entsorgung ist die Genehmigungsfaehigkeit von Kompakt- und Zwischenlagern (Para. 7, 9a AtG). Kritik am Urteil des VG Darmstadt bzgl. der Kompaktlager fuer Biblis wird dargestellt. (DG)

 Die handliche Ausgabe des gesamten deutschen Atom- und Strahlenschutzrechts gibt den Stand Juni 1992 wieder. Sie beruecksichtigt damit auch die Aenderungen des Atomgesetzes (Paragraph 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie Paragraph 46 Abs. 3 AtG) aufgrund des Gesetzes ueber die Errichtung eines Bundesausfuhramtes vom 28.02.1992 (BGBl. I, Seite 376 ff). Durch dieses am 1. April 1992 in Kraft getretene Gesetz wurde im Geschaeftsbereich des Bundesministers fuer Wirtschaft ein Bundesausfuhramt als selbstaendige Bundesoberbehoerde errichtet. Dieses Amt erledigt Verwaltungs- und Ueberwachungsaufgaben des Bundes. Im Bereich des Atomgesetzes handelt es sich um die Zustaendigkeit fuer Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen sowie fuer die Ueberwachung der Einfuhr und Ausfuhr von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen. (orig./HP)

 Der Beitrag befasst sich mit einer neueren BAG-Entscheidung zur Frage des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei behoerdlichen Sicherheitsanordnungen im Bereich des Atomrechts. Mitbestimmung setze Bestimmungsrecht des Arbeitgebers voraus. Wo die Rechtsordnung diese Handlungsfreiheit durch behoerdliche Vorgaben einschraenke, entfalle auch das Mitbestimmungsrecht. (orig.)

 Gegenstand einer atomrechtlichen Genehmigung gemaess Paragraph 7 Atomgesetz ist eine 'Anlage'. Dieser Begriff ist jedoch im Atomgesetz nicht definiert, woraus in der Praxis erhebliche Auslegungsschwierigkeiten resultieren. In Anbetracht einer zukuenftig geplanten gesetzlichen Klarstellung zeigt der Verfasser einige dafuer wesentliche Aspekte auf und macht zugleich einen Loesungsvorschlag. Nach seiner Ansicht sind ausschliesslich diejenigen Teile zur Anlage zu rechnen, die raeumlich und funktional eine technische Einheit bilden und unmittelbar dazu dienen, die nukleare Funktion der Anlage sicherzustellen. (UN)

 Das Atomrecht, wie es sich 18 Jahre nach dem Inkrafttreten des ATG in der Bundesrepublik darstellt, hat sich in den vergangenen drei Jahren beachtlich weiterentwickelt, auch auf Grund der immer staerkeren Kontroverse zwischen Befuerwortern und Gegnern der Kernenergie. Beide Lager berufen sich zur Erreichung ihrer Ziele auf das AtG und erwarten, dass sich Exekutive wie Judikative ihrer Gesetzesinterpretation anschliessen. Der Grund hierfuer ist vor allem in den Bewertungs- und Beurteilungsspielraeumen zu suchen, die das Gesetz seinen Anwendern, vornehmlich den Verwaltungsbehoerden und den Gerichten, eingeraeumt hat. Damit koennen jedoch politische und rechtliche Grundsatzentscheidungen zugunsten der friedlichen Nutzung der Kernenergie erheblich in Frage gestellt werden. Schon aus Gruenden der Rechtssicherheit ist es deshalb geboten, die Schwachstellen des Gesetzes, wie sie bei einer kritischen Auswertung der zahlreichen, z.T. widerspruechlichen Gerichtsentscheidungen deutlich erkennbar sind, zu beseitigen und der Verwaltung wie den Gerichten konkrete Beurteilungsmassstaebe fuer die Anwendung der Gesetzes, insbesondere fuer die Einschaetzung und Akzeptanz des Risikos bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie an Hand zu geben. (orig./HP)

 Der Beitrag gibt einen Ueberblick ueber die Entwicklung des deutschen Atomrechts in den Jahren 1985, 1986 und Anfang 1987. Waehrend 1985 nur Aenderungen im Haftungsbereich und in der Zustaendigkeit der Verwaltungsgerichte erfolgten, hat die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl in der Bundesrepublik 1986 eine Reihe von Massnahmen im politischen, administrativen und Gesetzgebungsbereich ausgeloest. So wurde im Dezember 1986 das Strahlenschutzvorsorgegesetz erlassen, dessen Zielsetzung und Grundzuege dargestellt werden. Weitere Informationen beziehen sich auf die im Januar 1987 erlassene neue Roentgenverordnung sowie die sonstige Entwicklung des Strahlenschutzrechts. Der Bericht schliesst mit einem Ueberblick ueber wichtige Ergebnisse der Rechtsprechung im Bereich des Atomrechts. (orig.)

 Der Autor befasst sich mit der Frage, welche Auswirkungen atomrechtliche Sicherheitsauflagen auf die betriebliche Mitbestimmung haben. Unter Beruecksichtigung des Schutzzwecks in Paragraph 1 Nr. 2 AtomG kommt er zu dem Ergebnis, dass die Entscheidungskompetenz dem Betreiber zusteht und insoweit die Mitbestimmung des Betriebsrates ausgeschlossen ist. (WG)

 Rechtsfragen zur Genehmigungsfaehigkeit von Kompakt- und Zwischenlagern fuer abgebrannte BE, zur Entsorgungsvorsorge als Genehmigungsvoraussetzung, zum Verhaeltnis atomrechtlicher Normen zu anderen oeffentlich-rechtlichen Genehmigungsvorschriften im Bereich der Entsorgung sowie zur Entsorgungsregelung in der kuenftigen Strahlenschutzverordnung werden behandelt. (DG)

 Der Beitrag stellt, ausgehend vom Schutzzweck des AtG, die normenkonkretisierende Kompetenz der Exekutive heraus. In Form eines Verwaltungsaktes mit Bindungswirkung haben die staatlichen Massnahmen die Wirkung einer 'gesetzlichen Regelung' i.S. des Paragraphen 87 BetrVG und schliessen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus. Bei verbleibendem Gestaltungsspielraum wird dem Arbeitgeber die letzte Entscheidungskompetenz gegenueber dem Betriebsrat, unabhaengig von dessen Informations- und Eroerterungsrecht, zugewiesen. Eine foermliche Beteiligung des Betriebsrates am atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, wie sie der Entwurf des Kernenergieabwicklungsgesetzes vorsieht, wird abgelehnt, da sie dem geltenden Betriebsverfassungsrecht widerspricht und die Verantwortung zwischen Staat und Betreiber verwischt. (RST)