Schon jetzt laesst sich feststellen, dass die Ueberlegungen zur Neustrukturierung der Kernenergiewirtschaft als bedeutendste industriepolitische Veraenderung bezeichnet werden muessen, die nach der Schaffung des integrierten Entsorgungskonzeptes durch den Staat veranlasst wird. Die dabei vorgenommene politische Gueterabwaegung ist angesichts der Hanauer Vorkommnisse verstaendlicherweise zugunsten der Zielsetzung einer verbesserten Transparenz und Kontrollmoeglichkeit in wesentlichen Bereichen der Kernenergiewirtschaft ausgefallen. Das Ziel einer privatwirtschaftlichen Kernenergiewirtschaft ist damit grundsaetzlich nicht aufgegeben worden. (orig./DG)

 Die Energiewende ist ins Stocken geraten und braucht dringend neue Impulse. Diese koennte sie durch regenerative Gase bekommen. Jahrelange Erfahrungen und Studien belegen, dass Biomethan und andere Regenerativgase sowie die Power-to-Gas-Technologie im Zusammenwirken mit einer Sektorkopplung, in der die Infrastrukturen von Gas, Strom, Waerme und Mobilitaet verbunden werden, das fehlende Glied und damit der neue Treiber der Energiewende sein koennten. Als einzige 24/7 verfuegbare erneuerbare Energiequelle mit ausbaufaehigen Kapazitaeten kommt Gruengas dabei eine Schluesselrolle zu.

 Mit mehreren Antraegen auf Wiederaufgreifen des durch Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juni 1991 rechtskraeftig abgeschlossenen Verfahrens mit dem Ziel der Einstellung des Betriebes des Kernkraftwerks Obrigheim hatte sich der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Urteil vom 7. Juni 1994 - 10 S 1538/93 - auseinanderzusetzen. Es ging um die Restitutionsklagen mehrerer Privatklaeger, die sich darauf berufen hatten, das Bundesverwaltungsgericht haette eine fuer sie guenstigere Entscheidung getroffen, wenn ihm bei seiner Entscheidung im Jahre 1991 verschiedene, naeher bezeichnete Schriftstuecke bekanntgewesen seien, die auch ihnen, den Klaegern, erst nach der damaligen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugaenglich geworden seien. Der VGH sah die Voraussetzungen fuer ein Wiederaufgreifen des obengenannten Verfahrens nicht als gegeben an und wies die Klagen ab, ohne die Revision zuzulassen. (orig.)

 Der Reaktorunfall in Tschernobyl hat sich in erster Linie auf die Rechtsbereiche Reaktorsicherheit und Strahlenschutz ausgewirkt, was fuer die Gegner der Kernenergienutzung Anlass war, verstaerkt ihre Forderungen eines Verbots der friedlichen Nutzung der Kernenergie im parlamentarischen Bereich, in Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren einzubringen. Die politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen um die Hanauer Nuklearbetriebe haben Anstoesse zur Fortfuehrung und Verschaerfung der Auseinandersetzungen ueber die Verwendung von Plutonium bei der friedlichen Kernenergienutzung, die Nutzung und Ausgestaltung des Brennstoffkreislaufs, die Entsorgungsregelung, die Sicherung von kerntechnischen Anlagen, die Zuverlaessigkeit von Betriebsleitung und Personal der Kernanlagen sowie die internationalen Sicherheitskontrollen und deren nationale Umsetzung bewirkt. Ergaenzend werden einige neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung herausgegriffen, die fuer die Genehmigungsverfahren oder fuer die Betriebspraxis von Bedeutung sind. (orig./HP)

 Die im Auftrag des BMFT in Mannheim errichtete und betriebene UPTF-(Upper Plenum Test Facility)-Versuchsanlage im Originalmassstab 1:1 ist seit Januar 1987 in Betrieb und hat als Resultat von 16 bereits durchgefuehrten Versuchen Daten fuer die Beschreibung von thermohydraulischen Vorgaengen und zur Weiterentwicklung von Rechenprogrammen geliefert. Das Interesse an Notkuehluntersuchungen im Originalmassstab gruendet sich auf der Frage nach den realen Ablaeufen hypothetischer Stoerfaelle im Primaersystem eines DWR. Die Versuchsdaten sind deshalb eine wichtige Voraussetzung fuer die Weiterentwicklung von Rechenprogrammen zur realistischen Beschreibung von Stoerfallablaeufen. Der Beitrag geht auf die Zielsetzung und die wichtigsten Anlagenmerkmale des UPTF-Experiments ein und gibt einen Einblick in fuer dieses Experiment charakteristische Versuchsergebnisse. (orig./HP)

 Aus Schutzpflicht des Gesetzgebers fuer die durch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG geschuetzten Rechtsgueter kann nicht abgeleitet werden, dass private externe Zwischenlager nur aufgrund einer ausdruecklichen Zulassung durch den Gesetzgeber geschaffen werden duerften. Zwar verpflichtet der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes den Gesetzgeber, im Bereich der Grundrechtsausuebung alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen. Die Billigung der Zwischenlagerung abgebrannter Kernbrennelemente durch den Gesetzgeber ergibt sich jedoch schon daraus, dass eine Zwischenlagerung notwendige Folge des vom Gesetzgeber zugelassenen Betriebs der Kernkraftwerke ist. (orig./HSCH)

 Das BVerwG hat mit Urteil vom 21. Mai 1997 das Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vom Nov. 1995 aufgehoben und an das OVG zurueckverwiesen. Es geht um eine Betriebsgenehmigung fuer das Endlager Morsleben, die von einer Behoerde der ehemaligen DDR erteilt wurde und auf deren Widerruf geklagt wurde. (CB)

 Seit dem 6.8.2011 ist der Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Deutschland politisch beschlossen. Doch bewaeltigt ist er noch laengst nicht. Tatsaechlich wird die stromwirtschaftliche Entwicklung bis zum Abschalten der letzten Kernkraftwerke im Jahr 2022 massgeblich vom Ersatz des entfallenden Versorgungsbeitrages durch erneuerbare Energien gepraegt sein.