1. Die Klaeger haben die Verletzung eigener Rechte nicht ausreichend dargetan. 2. Der Verordnungsgeber ist gemaess Para. 12 Abs. 1 Nr. 2 AtG ermaechtigt, hoechstzulaessige Strahlendosen und Konzentrationen radioaktiver Stoffe in Luft und Wasser, mithin das noch hinnehmbare Restrisiko zu bestimmen. 3. Die befuerchtete Grundrechtsgefaehrdung der Antragsteller duerfte nach Massstaeben der praktischen Vernunft ausgeschlossen sein. (orig./HSCH)

 Der Beitrag untersucht Moeglichkeiten zur Behebung des normativen Regelungsdefizits beim Stand von Wissenschaft und Technik. Vorgeschlagen wird der Erlass einer Rechtsverordnung. Sie sollte die grundlegenden Sicherheitsanforderungen (Schutzziele, Sicherheitsgrundsaetze, Auslegungsstoerfaelle) festlegen und wegen der sicherheitstechnischen Einzelheiten mit einer Vermutungsklausel auf technische Regeln, insbesondere die KTA-Regeln, gleitend verweisen. (orig./HSCH)

 Gemaess Paragraph 7b Atomgesetz koennen, soweit in einer Teilgenehmigung ueber einen Antrag nach Paragraph 7b Atomgesetz unanfechtbar entschieden worden ist, in einem weiteren Verfahren zur Genehmigung der Anlage Einwendungen Dritter nicht mehr aufgrund von Tatsachen erhoben werden, die schon vorgebracht waren oder von Dritten nach den ausgelegten Unterlagen oder dem ausgelegten Bescheid haetten vorgebracht werden koennen. Haelt sich die Genehmigungsbehoerde an den durch das Gesetz abgesteckten Rahmen des Ermessensspielraums, so kann das Verwaltungsgericht nach dem Verwaltungsprozessrecht allerdings nicht ein eigenes Ermessen an die Stelle des behoerdlichen Ermessens setzen (Paragraph 114 VwGO). Laesst die Abwaegung der in Paragraph 1 Atomgesetz angesprochenen Belange die Entscheidung in der einen wie auch in der anderen Richtung vertretbar erscheinen, so hat das Gericht sie aufgrund des mit Verfassungsrang ausgestatteten Gewaltenteilungsgrundsatzes hinzunehmen, es sei denn, die Genehmigungsbehoerde haette sich von abwegigen, unsachlichen Erwaegungen leiten lassen oder sie haette wesentliche Gesichtspunkte ausser acht gelassen. (orig./HSCH)

 Die Kernenergie hatte im Jahr 1981 einen Anteil von rd. 17% an der Erzeugung der oeffentlichen Stromversorgung der Bundesrepublik. Der hierfuer erforderliche Kernbrennstoffeinsatz entspricht einem Energievolumen von rd. 15 Mill. t SKE. In der oeffentlichen Fachdiskussion wurde die volkswirtschaftliche Bedeutung, die der Kernenergie etwa im Hinblick auf die Daempfung der Energiepreisentwicklung oder auf die Entlastung unserer Zahlungsbilanz zukommt, eingehend eroertert. Demgegenueber fand eine Reihe betriebswirtschaftlicher Aspekte der Kernenergienutzung, wie etwa handels- oder steuerrechtliche Fragen, bislang noch wenig Beachtung in der Fachliteratur. Im folgenden Beitrag sollen handels- und steuerrechtliche Grundsaetze dargestellt werden, die sich im Zusammenhang mit der Bewertung und Bilanzierung der einzelnen Stufen des Kernbrennstoffkreislaufs herausgebildet haben. (orig./UA)

 Im Zusammenhang mit den erforderlichen technisch-physikalischen Massnahmen und den rechtlichen Verpflichtungen zur Beseitigung nuklearer Abfaelle und Anlagen ergaben sich Fragen nach den wirtschaftlichen Konsequenzen. So mussten nicht nur die Kosten fuer die Entsorgung bestrahlter Brennelemente sondern auch die Kosten fuer die Stillegung und die Beseitigung von Kernkraftwerken bzw. Anlagenkomponenten ermittelt werden. Ausserdem war die betriebswirtschaftliche und bilanzielle Beruecksichtigung dieser Kosten noch im einzelnen zu klaeren. Im Hinblick darauf hat die Vereinigung Deutscher Elektrizitaetswerke (VDEW) Mitte 1976 die Nuklear-Ingenieur-Service GmbH (NIS) beauftragt, ein Gutachten ueber die zu erwartenden Kosten der Stillegung und Beseitigung von Kernkraftwerken zu erstellen. Nachdem dieses Gutachten seit Juni 1980 vorliegt, sollen in dem nachfolgenden Beitrag ergaenzend die hiermit verbundenen bilanziellen und betriebswirtschaftlichen Aspekte eroertert werden. (orig./UA)

 Wiedergegeben sind 92 nicht amtliche Leitsaetze von Lothar Graefingholt, Bochum; der gekuerzte Tatbestand; stark gekuerzte Entscheidungsgruende; ein kurzer redaktioneller Ueberblick ueber die Seiten 173-305 des Urteils. Die Kammer gelangt letztlich zu der Feststellung, dass fuer den Regelungsgegenstand der vorliegend streitbefangenen Ersten Teilgenehmigung, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche - konzeptionelle - Schadensvorsorge zur Beherrschung anlageninterner Stoerfaelle gemaess Para. 7 Abs. 2 Nr. 2 AtG a.F. getroffen ist. Das Gericht stuetzt sich dabei auf die positiven Aussagen des TUeV-Rheinland zum Konzept der Anlage, da es von der Richtigkeit der zugrunde gelegten Tatsachen und der gezogenen Schlussfolgerungen ueberzeugt ist. Die plausiblen Aussagen der Sachverstaendigen haben die Klaeger in bezug auf die - konzeptionelle - Funktionsfaehigkeit von Sicherheitssystemen bei anlageninternen Stoerfaellen nicht erschuettern und widerlegen koennen. (orig./HSCH)

 Waehrend eines zehnjaehrigen Bestehens hat der durch Organisationserlass des Bundesministers fuer Bildung und Wissenschaft vom 1.9.1972 gebildete und im Jahre 1974 in seine Zustaendigkeit uebernommene Kerntechnische Ausschuss eine zunehmende praktische Bedeutung erlangt. Die von ihm aufgestellten sicherheitstechnischen KTA-Regeln spielen insbesondere in der atomrechtlichen Genehmigungspraxis eine schwerlich zu unterschaetzende Rolle. Der erste Teil der Darstellung beschaeftigt sich mit der Rechtsqualitaet und rechtlichen Oranisationsform des KTA, der zweite Teil mit den praktischen Konsequenzen dieser rechtlichen Einordnung. (orig./HP)

 Nach einer Erlaeuterung der energiepolitischen Bedeutung Schneller Brueter, d.h. einer kurzen Beschreibung des Brutvorgangs und seines Potentials fuer die Energiegewinnung und einer Begruendung der energiepolitischen Notwendigkeit des Schnellen Brueters fuer die Bundesrepublik Deutschland wird ueber Projektverwirklichung und Zusammenarbeit berichtet. Dabei geht es um die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bis zum SNR 300 und um die Erweiterung der europaeischen EVU-Zusammenarbeit. Im letzten Abschnitt wird die Projektabwicklung behandelt, d.h. im einzelnen werden die technischen und genehmigungstechnischen Probleme beim SNR 300, politische Probleme, rechtliche Angriffe, die Kostenentwicklung, der Stand des Projektes SNR 300 und der Stand des Projektes SNR 2 erlaeutert. (UA)

 Das Regelwerk des KTA umfasst zur Zeit 41 veroeffentlichte Regeln und 15 Regelentwuerfe. 57 weitere Regeln befinden sich auf verschiedenen Stufen der Bearbeitung. Daneben werden mehrere verabschiedete Regeln auf Aenderungsbeduerftigkeit ueberprueft. Fuer die nahe Zukunft wird es die Hauptaufgabe des KTA sein, das laufende Regelprogramm fuer LWR durch Ausfuellen bestehender Luecken abzurunden und zusaetzliche Regelthemen dort zu definieren, wo sich ein Regelungsbedarf abzeichnet. Parallel dazu ist das bestehende Regelwerk auf aktuellem Stand zu erhalten. Fuer die fernere Zukunft ist daran gedacht, das Regelprogramm auf fortgeschrittene Reaktortypen und auf den gesamten Brennstoffkreislauf auszudehnen. (orig./HP)

 Im folgenden wird das Fuer und Wider der hauptsaechlich diskutierten Entsorgungswege gegenuebergestellt. Untersucht werden die Vor- und Nachteile der Entsorgung durch Wiederaufarbeitung der ausgedienten Brennelemente oder durch direkte Endlagerung. Um die Uebersicht zu gewaehrleisten, wird das Pro und Contra nach folgenden Sachgebieten geordnet und analysiert. - Technik/Naturwissenschaft, - Sicherheit/Umwelt, - Wirtschaftlichkeit, - politische Aspekte. (orig./UA)